Insolvenz: Rechtslage, Ablauf, Handlungsmöglichkeiten

Die Insolvenzordnung (InsO) unterscheidet zwei Arten von Insolvenzverfahren: das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren. 
Der Grundfall der Insolvenzordnung ist die Unternehmensinsolvenz. Ein solches Insolvenzverfahren wird als Regelinsolvenzverfahren bezeichnet. 
Kommt es bei Personen zur Zahlungsunfähigkeit, die nicht oder nicht mehr unternehmerisch tätig sind, spricht man von einem Verbraucherinsolvenzverfahren. 

Die Hauptunterschiede zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz liegen in der Zielgruppe und der Komplexität des Verfahrens. Die Regelinsolvenz richtet sich an juristische Personen und Selbstständige und ist flexibler hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Insolvenzplan). Die Verbraucherinsolvenz ist hingegen für Privatpersonen gedacht und durchläuft ein standardisiertes, vereinfachtes Verfahren, das auf die schnelle Entschuldung und Restschuldbefreiung abzielt.

Laut Insolvenzordnung kann ein Insolvenzverfahren aus drei Gründen eröffnet werden:

1. Zahlungsunfähigkeit
   Eine Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß Insolvenzordnung vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. In einem Urteil von 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, dass die Zahlungsunfähigkeit dann gegeben ist, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Wochen 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen.
2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
   Die Insolvenzreife kann auch erreicht werden, wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig ist. Und zwar dann, wenn bereits absehbar ist, dass der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
3. Überschuldung
   Der dritte Insolvenzgrund ist eine Überschuldung des Unternehmens. Diese liegt gemäß Insolvenzordnung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Allerdings nur, wenn dabei auch die Fortführung des Unternehmens sehr unwahrscheinlich ist.

Die Insolvenzordnung nimmt im Falle einer Insolvenz alle betroffenen Parteien in den Blick: Schuldner, Gläubiger, Investor und alle weiteren Personen, die direkt oder indirekt von einer Insolvenz betroffen sind. Gläubiger sollen befriedigt und Schuldnern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 InsO). Das Insolvenzverfahren verfolgt demnach zwei Ziele:

1. Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens soll im Rahmen des Insolvenzverfahrens wiederhergestellt werden.
2. Durch das Insolvenzverfahren soll das noch vorhandene Vermögen des Unternehmens (Insolvenzmasse) zu Geld gemacht werden, um die Ansprüche der Gläubiger möglichst schnell und entsprechend ihrer Rangfolge zu befriedigen. 

Die jüngste Reform des Insolvenzrechts trat am 1.1.2021 in Kraft. Hauptziel der Reform war es, von Insolvenz bedrohte Firmen in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft zu retten – ohne dass es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren kommt. Insbesondere bietet die Einführung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (StaRUG) Sanierungsoptionen außerhalb eines formellen Insolvenzverfahrens.

Hier die wichtigsten Punkte des Entwurfs des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG):

• Die Frist für die Stellung des Insolvenzantrags verdoppelt sich für überschuldete Unternehmen von drei auf sechs Wochen. Achtung: Für zahlungsunfähige Unternehmen bleibt sie aber weiterhin bei drei Wochen.
• Der Prognosezeitraum für eine drohende Zahlungsunfähigkeit wird auf 24 Monate festgesetzt, für eine Überschuldung auf 12 Monate.
• Kernstück der Reform ist, dass Unternehmen künftig eigenständig einen Restrukturierungsplan aufstellen, in dem sie alle Maßnahmen aufführen, die für die Sanierung des Betriebs notwendig sind.
• Diesen Plan sollen sie umsetzen können, wenn mindestens 75 Prozent der Gläubiger diesem zustimmen. Bislang war hierfür die Einstimmigkeit der Gläubiger nötig.

Ein weiterer Aspekt des Insolvenzrechts ist das Insolvenzgeld. Das bekommen Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitgeber das Gehalt aufgrund einer Insolvenz nicht mehr zahlen kann. Das Insolvenzgeld trägt die Agentur für Arbeit. Die Regelungen für das Insolvenzgeld finden sich daher im dritten Sozialgesetzbuch (SGB III).

Um Insolvenzgeld beziehen zu können, muss zur Zeit der Insolvenz noch ein fester Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen bestehen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Vollzeit, Teilzeit oder eine Ausbildungsstelle handelt. Den Anspruch auf Insolvenzgeld hat jeder Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag, der ein Gehalt vorsieht. Die Höhe des Insolvenzgelds ergibt sich aus der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung und umfasst die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung. Der Antrag auf Insolvenzgeld muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dazu ist auch eine Insolvenzgeldbescheinigung notwendig, die von der Insolvenzverwaltung ausgestellt wird.

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens ist in mehrere Phasen zu unterteilen. In jeder dieser Phasen gibt es unterschiedliche Rechte und Pflichten für Unternehmen im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens.

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss beim zuständigen Insolvenzgericht ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden. Den Antrag kann entweder der Unternehmer selbst stellen (Eigenantrag) oder ein Gläubiger, der seine Zahlungen nicht erhält (Fremdantrag).

Der Insolvenzantrag kann nicht formlos gestellt werden. Es muss das vom Gericht vorgegebene Formular vollständig und mit korrekten Angaben ausgefüllt werden. Er muss außerdem beim örtlichen „sachlich zuständigen“ Insolvenzgericht gestellt werden. Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich das Amtsgericht sachlich zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen den Sitz seiner gewerblichen Niederlassung hat. Existieren mehrere Niederlassungen, ist der Sitz der Hauptniederlassung für die Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts maßgeblich. Gibt es keine gewerbliche Niederlassung, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schuldners befindet.

Kommt das Insolvenzgericht bei der Überprüfung des Insolvenzantrags zur Erkenntnis, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt und ausreichend Vermögen (Masse) vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen, eröffnet es das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren durch einen Beschluss (§§ 27, 30 InsO).

Im Rahmen dieses Eröffnungsverfahrens kann das Gericht Sicherungsmaßnahmen treffen (z. B. Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen).

Die wichtigsten Aufgaben des Insolvenzgerichts sind diese:

• Prüfung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und einhergehende Entscheidung inklusive Benennung des Eröffnungsgrunds
• Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 InsO (zum Beispiel die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eines vorläufigen Gläubigerausschusses oder eine vorläufige Postsperre)
• Bestellung und Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters
• Durchführung des Schuldenbereinigungsverfahrens
• Einberufung des Gläubigerausschusses und der Gläubigerversammlung

Eröffnet das Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren, wird die Zahlungsunfähigkeit durch das Gericht im Insolvenzregister veröffentlicht. Das gilt gleichermaßen für Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren. Durch die Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens sollen Gläubiger informiert und in die Lage versetzt werden, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Alle Gläubiger erhalten den Aufruf, innerhalb von einem definierten Zeitraum ihre Insolvenzforderungen anzumelden. Erst nach Einberufung der Gläubigerversammlung können Insolvenz-Ansprüche angemeldet werden. Laut § 28 InsO bewegt sich diese Frist in der Regel zwischen zwei Wochen und drei Monaten. In dieser Zeit versucht der Insolvenzverwalter das übrige Geld auf die Gläubiger aufzuteilen. Natürliche Personen stellen hierzu ihr pfändbares Vermögen bereit, juristische Personen hingegen eine bestimmte Insolvenzmasse. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht zusätzlich darin, die Insolvenzmasse zu verwerten. Hierbei werden Wirtschaftsgüter oder Betriebsausstattungen wie Maschinen verkauft. Der Erlös geht danach direkt an die Gläubiger.

Ist das Verfahrensziel erreicht, können der Insolvenzverwalter oder der Schuldner einen Antrag auf Aufhebung des Verfahrens stellen. 
Vor Aufhebung des Verfahrens kommt es zur Schlussverteilung, in der der Insolvenzverwalter nach der Genehmigung durch das Insolvenzgericht (§ 196 Abs. 2 InsO) die Verteilung der restlichen Masse gemäß dem abschließendem Verteilungsverzeichnis (Schlussverzeichnis) durchführt. In einer letzten Gläubigerversammlung, dem sogenannten Schlusstermin, wird unter anderem die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters erörtert. 
Nach der Schlussverteilung prüft das Insolvenzgericht abschließend, ob alle Verfahrensschritte ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Stehen keine Hindernisse entgegen, erfolgt nach § 200 InsO die Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Aufhebungsbeschluss.

Stellen Sie als verantwortlicher Geschäftsführer keinen oder einen verspäteten Insolvenzantrag, machen Sie sich grundsätzlich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Je nach Schwere des Vergehens drohen folgende Strafen:

• Bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
• Bei einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung droht eine Gefängnisstrafe von maximal einem Jahr oder alternativ eine Geldstrafe.

Es gibt zahlreiche Hinweise, die Unternehmer vor einem drohenden Insolvenzrisiko warnen. Vor allem folgende Kennzahlen und Indizien sprechen dafür, dass Zahlungsschwierigkeiten drohen:

• Umsatz: Der Umsatz ist im Vergleich zum Vorjahr beziehungsweise zum Vorjahresmonat – insbesondere wegen der Corona-Krise – rückläufig.
• Preisverfall: Die Preise für bestimmte Produkte geraten wegen Konkurrenzprodukten unter Druck und müssen gesenkt werden.
• Rendite/Eigenkapital: Die Rendite sinkt und das Eigenkapital ist beinahe aufgebraucht.
• Zahlungsmoral: Sie haben hohe Forderungen an Kunden, die nicht bezahlen – aus welchen Gründen auch immer.
• Vorkasse: Ihre Geschäftspartner beliefern Sie nur noch gegen Vorkasse, weil Sie bereits häufig in finanziellen Schwierigkeiten waren.
• Bank: Die Bank lässt wegen ungedeckter Konten Lastschriften zurückgehen.
• Das Formular zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung:  Wenn Sie als Einnahmen-Überschuss-Rechner beim Ausfüllen des Formulars für das Finanzamt ein Übergewicht der Ausgaben gegenüber den Einnahmen feststellen, sollten Sie rasch gegensteuern.

Die Insolvenz ist für Gläubiger die schlechteste aller Lösungen, weil sie nicht wissen, ob der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt oder es liquidiert. Gläubiger haben es also bei einer Insolvenz nicht mehr selbst in der Hand, ob sie wenigstens einen Teil ihrer Forderungen eintreiben können. Deshalb stehen sie konkreten Vorschlägen zur Rettung Ihres Unternehmens sehr oft offen und konstruktiv gegenüber.

Haben Sie einen Eigentumsvorbehalt auf Waren, die Sie dem Kunden geliefert haben, können Sie den restlichen Kaufpreis vom Insolvenzverwalter verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe verlangen. Ihre Ware kommt dann gar nicht erst in die Insolvenzmasse.

Verfügen Sie dagegen über keinen Eigentumsvorbehalt, gehören Sie zu den einfachen Insolvenzgläubigern. In diesem Fall erhalten Sie Ihre Forderungen nur anteilig aus der Insolvenzmasse zurück (anhand der Insolvenztabelle).

Praxis-Tipp: Gehen Sie kein unnötiges Risiko ein! Falls der Insolvenzverwalter des insolventen Kunden Sie bitten sollte, dem Unternehmen weiter Ware zu liefern, sollten Sie dafür sicherheitshalber immer Zahlung durch Vorkasse vereinbaren oder sich vom Insolvenzverwalter eine Zahlungsgarantie ausstellen lassen.

Wollen Sie die Geschäftsbeziehungen zu Ihren Lieferanten und Gläubigern nicht aufs Spiel setzen, müssen Sie sich in der schwierigen Situation private Geldgeber suchen, die sich an Ihrer Firma beteiligen.

• Vorteil: Mit den Einlagen dieser neuen Mitunternehmer oder Gesellschafter wird die Zahlungsunfähigkeit verhindert.
• Nachteil: Sie können bei betrieblichen Entscheidungen meist nicht mehr eigenständig handeln.

Manchmal ist die gezielte Insolvenz eine gute Lösung, um das Überleben des Unternehmens langfristig zu gewährleisten. Der Grund: Der vom Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter hat deutlich mehr Freiheiten als der Firmenchef: Er kann beispielsweise kostspielige Arbeitsverträge lösen und dringend notwendige Entlassungen schneller durchsetzen.

Die Energiekrise trifft aktuell viele Unternehmen hart. Auch Ihre Kunden sind davor leider nicht gefeit. Bricht ein wichtiger Kunde aufgrund einer Insolvenz weg, kann dies auch ein finanziell stabiles Unternehmen sehr belasten. Vor allem Kleinunternehmen können durch Kundeninsolvenzen selbst in die Insolvenz rutschen. Aber was können Sie tun, wenn ein Kunde von Ihnen insolvent wird?

Sobald Sie von der Insolvenz eines Kunden erfahren, bei dem Sie noch offenen Rechnungen bzw. Forderungen haben, sollten Sie umgehend den Insolvenzverwalter kontaktieren und Ihre Forderungen geltend machen. Um die Forderungen anzumelden, empfiehlt es sich, die amtlichen Formulare zu nutzen, die von jedem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Nicht nur Kunden können aufgrund einer Insolvenz ausfallen, sondern auch wichtige Dienstleister oder Lieferanten. Auch dies kann die eigene wirtschaftliche Situation enorm beeinflussen, denn schließlich ist man ja auf die Lieferungen bzw. Dienstleistungen der Geschäftspartner angewiesen. Steht die eigene Produktion aufgrund eines Lieferstopps still, ist dies gerade für kleinere Unternehmen der Supergau.

Aus diesem Grund ist es zum einen wichtig, bereits im Vorfeld mögliche Geschäftspartner auf ihre Solvenz hin zu prüfen. Zum anderen sollten Sie sich schon vor dem Ernstfall Gedanken darüber machen, was im Fall der Fälle – beim Ausfall eines wichtigen Zulieferers oder Dienstleisters – zu tun ist.