Muster für eine salvatorische Klausel: Sinn und Zweck der Verwendung
Bereits ein fehlender oder unwirksamer Bestandteil kann Verträge ins Wanken bringen. Um dieses Risiko zu umgehen und die Intention der Vertragsparteien zu wahren, können Sie die salvatorische Klausel verwenden und damit Verträge erhalten. Ist eine salvatorische Klausel enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags nämlich bestehen. Auch dann, wenn einzelne Vertragsbestandteile fehlen, rechtswidrig oder unwirksam sind. Die salvatorische Klausel "rettet" also alle übrigen Paragraphen und somit den Vertrag.
Um bei der Formulierung keine Fehler zu machen, empfiehlt es sich ein Muster für die salvatorische Klausel zu verwenden, wie wir es Ihnen hier als kostenfreien Beispieltext zum Download anbieten.
Definition
Was ist die salvatorische Klausel?
Die salvatorische Klausel ist einfach erklärt eine Bestimmung in Verträgen oder rechtlichen Vereinbarungen. Sie erhält und bewahrt die Wirksamkeit eines Vertrages, falls eine oder mehrere seiner Bestandteile unwirksam oder undurchführbar sind. Das Wort "salvatorisch" leitet sich vom Lateinischen "salvatorius" ab und bedeutet so viel wie "rettend" oder "erhaltend". Die Klausel wird vor allem in Arbeitsverträgen angewendet. In Mietverträgen ist die salvatorische Klausel hingegen meistens unwirksam.
Die salvatorische Klausel schützt eine oder mehrere Vertragsparteien vor den möglichen Auswirkungen der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit von Verträgen. Gesetzlich ist die salvatorische Klausel nicht notwendig, ihre Inklusion bietet jedoch eine gewisse Flexibilität und ermöglicht es, einen Vertrag auch bei einzelnen rechtswidrigen oder unwirksamen Bestandteilen in Kraft zu lassen.
Sie können unser Muster für die salvatorische Klausel für unterschiedlichste Rechtsgeschäfte einsetzen, beispielsweise in Gesellschafts- oder Dienstleistungsverträgen. Besonders häufig findet sich diese Klausel jedoch in Arbeitsverträgen. Hier regelt die salvatorische Klausel, dass das Beschäftigungsverhältnis bestehen bleibt, auch wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam herausstellen.
Tipp
Kann ich die salvatorische Klausel für AGB nutzen?
Salvatorische Klauseln bieten sich nicht an, um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sicherzustellen. Zum einen enthält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits eine entsprechende Regelung: § 306 Abs. 1 BGB besagt, dass eine unwirksame Vertragsklausel in AGB sich nicht auf den Rest auswirkt. Zum anderen kollidiert eine salvatorische Klausel mit dem Verbot der „geltungserhaltenden Reduktion“ und dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Demzufolge darf ein unwirksamer Vertragsbestandteil nicht durch eine Klausel für die Wirksamkeit ersetzt werden. Zu guter Letzt kann eine salvatorische Klausel außerdem zu einer unzumutbaren Benachteiligung führen – und wäre daher nach § 307 BGB unwirksam.
Wie sieht das Muster einer salvatorischen Klausel aus?
Die genaue Formulierung einer salvatorischen Klausel kann je nach Vertrag und rechtlicher Jurisdiktion variieren. Wenn Sie ein Muster oder eine Vorlage für eine salvatorische Klausel nutzen, ist es daher wichtig, den Mustertext entsprechend anzupassen. Die Klausel befindet sich meist in den Schlussbestimmungen eines Vertrags.
Im Allgemeinen ist eine salvatorische Klausel jedoch ähnlich aufgebaut und enthält diese Bestandteile:
- Einleitung, welche die Funktion der Klausel erklärt.
- Bedingung, die erfüllt sein muss, damit die salvatorische Klausel wirksam wird. Diese Bedingung besteht in der Regel darin, dass eine gerichtliche Entscheidung oder eine andere autorisierte Instanz die Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteils feststellt.
- Erklärung, dass der unwirksame Teil vom Rest des Vertrags zu trennen und isoliert zu behandeln ist.
- Entscheidung, welche Klausel als Ersatz für den unwirksamen Teil zur Anwendung kommt. Voraussetzung für diese Ersatzklausel ist, dass sie den ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Absichten der Parteien am nächsten kommt. Sie soll die Lücke schließen, die durch die Unwirksamkeit entstanden ist.
- Feststellung, dass die übrigen Vertragsbestandteile in Kraft bleiben und vollständig wirksam sind. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien weiterhin ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Klauseln ausführen müssen beziehungsweise dürfen.
Tipp
Nutzen Sie ein Muster zur salvatorischen Klausel
Wie eine salvatorische Klausel aussehen kann, zeigt Ihnen unser Muster, das Sie sich bequem herunterladen können. Bitte bedenken Sie jedoch, dass Sie nicht unbedingt jede Formulierung eins zu eins in eine salvatorische Klausel für Ihren individuellen Vertrag übernehmen können. Bei Unsicherheiten konsultieren Sie Ihren Rechtsanwalt.
Beispiele für die salvatorische Klausel
Die salvatorische Klausel ist nur dann sinnvoll, wenn sich beide Seiten darüber einig sind, dass der Vertrag in seiner aktuellen Fassung mit dieser Klausel gültig wird. Das bedeutet, beide Seiten müssen bereit sein, den Vertrag zu unterschreiben.
Damit die Klausel im Vertrag gültig ist, muss sie korrekt formuliert werden. Wir zeigen Ihnen hier für die salvatorische Vertragsklauseln Beispiele für die richtige Formulierung in einem Vertrag.
Salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag
Eine beispielhafte Formulierung für die salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag kann wie folgt lauten:
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.“
Der erste Satz bestimmt die Teilnichtigkeit des Vertrags als nicht auf den gesamten Vertrag übertragbar. Eine gesamte Nichtigkeit wird dadurch also ausgeschlossen.
Der zweite Satz ist eine juristische Formulierung, zur Verfestigung der salvatorischen Klausel. Um komplett abgesichert zu sein, sollte die komplette Formulierung, so wie sie hier steht, in den Vertrag übernommen werden.
Salvatorische Klausel im Gesellschaftsvertrag
Statt einer neutralen Variante kann auch von entsprechenden Personen gesprochen werden, die am Vertrag beteiligt sind. Bei einem Gesellschaftsvertragsieht das dann folgendermaßen aus:
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags davon unberührt.“
Die Formulierungen können leicht variieren. Sie sind also nicht exakt an den Wortlaut weiter oben gebunden. Wichtig ist, dass inhaltlich alles vorhanden ist. Zudem ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, was statt der unwirksamen Bestimmungen gilt:
„Die Gesellschafter verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen auf die Beschlussfassung und Aufnahme derjenigen wirksamen Bestimmungen, die Inhalt dieses Gesellschaftsvertrags sind, hinzuwirken, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am meisten entspricht.“
Außerdem sind nicht nur unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen zu berücksichtigen, sondern im besten Fall auch auf Lücken im Vertrag hinzuweisen:
„Im Falle von Lücken im Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter, auf die Beschlussfassung und Aufnahme derjenigen Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag hinzuwirken, die dem entsprechen, was nach dem Sinn und Zweck dieses Gesellschaftsvertrags vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheiten von vornherein bedacht.“
Eine komplette Absicherung durch die Klausel besteht also aus einem Verweis auf Unwirksamkeit und undurchführbare Bestandteile, möglichen Lücken im Vertrag und den Handlungen, die von den Vertragsparteien beschlossen werden, wenn der Vertrag entsprechend angepasst werden muss.
Worauf muss ich bei der salvatorischen Klausel achten?
Eine salvatorische Klausel ist als Zusatz statt als Ersatz der allgemeinen Vertragsbedingungen zu verstehen. Das sollten Sie bei der Verwendung einer salvatorischen Klausel unbedingt beachten – ebenso wie die folgenden Punkte:
- Rechtsmäßigkeit: Unterschiedliche Länder haben unterschiedliche Anforderungen an salvatorische Klauseln. Es ist daher unerlässlich, die geltenden Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Rechtssystems zu berücksichtigen, in dem der Vertrag gilt.
- Aktualität: Eine salvatorische Klausel sollte nicht nur prinzipiell Gesetzen, sondern insbesondere den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Rechtsvorschriften können sich im Laufe der Zeit ändern und es ist wichtig, die Klausel regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
- Verständlichkeit: Eine salvatorische Klausel sollte klar und verständlich formuliert sein, damit ihre Bedeutung und Anwendung für die Vertragsparteien deutlich sind. Eine präzise Formulierung hilft, potenzielle Missverständnisse zu vermeiden und eine einheitliche Auslegung der Klausel zu gewährleisten.
- Verhältnismäßigkeit: Sie sollten die Benachteiligung einer Vertragspartei und ein übermäßiges Ungleichgewicht unbedingt verhindern. Eine salvatorische Klausel sollte deshalb angemessen und verhältnismäßig sein sowie die Vertragsparteien gleichermaßen wirtschaftlich und rechtlich absichern.
Holen Sie sich im Zweifelsfall rechtlichen Rat von einem Anwalt oder einer Rechtsabteilung. So können Sie sicher sein, dass Ihr Muster für die salvatorische Klausel Ihren spezifischen Anforderungen nach zulässig ist und den geltenden Gesetzen entspricht.
