Muster für eine salvatorische Klausel: Sinn und Zweck der Verwendung
Bereits ein fehlender oder unwirksamer Bestandteil kann Verträge ins Wanken bringen. Um dieses Risiko zu umgehen und die Intention der Vertragsparteien zu wahren, können Sie die salvatorische Klausel verwenden und damit Verträge erhalten. Ist eine salvatorische Klausel enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags nämlich bestehen. Auch dann, wenn einzelne Vertragsbestandteile fehlen, rechtswidrig oder unwirksam sind. Die salvatorische Klausel "rettet" also alle übrigen Paragraphen und somit den Vertrag.
Um bei der Formulierung keine Fehler zu machen, empfiehlt es sich ein Muster für die salvatorische Klausel zu verwenden, wie wir es Ihnen hier als kostenfreien Beispieltext zum Download anbieten.
Definition
Was ist die salvatorische Klausel?
Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder rechtlichen Vereinbarungen. Sie erhält und bewahrt die Wirksamkeit eines Vertrages, falls eine oder mehrere seiner Bestandteile unwirksam oder undurchführbar sind. Das Wort "salvatorisch" leitet sich vom Lateinischen "salvatorius" ab und bedeutet so viel wie "rettend" oder "erhaltend".
Die salvatorische Klausel schützt eine oder mehrere Vertragsparteien vor den möglichen Auswirkungen der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit von Verträgen. Sie bietet eine gewisse Flexibilität und ermöglicht es, einen Vertrag auch bei einzelnen rechtswidrigen oder unwirksamen Bestandteilen in Kraft zu lassen.
Sie können unser Muster für die salvatorische Klausel für unterschiedlichste Rechtsgeschäfte einsetzen, beispielsweise in Gesellschafts- oder Dienstleistungsverträgen. Besonders häufig findet sich diese Klausel jedoch in Arbeitsverträgen. Hier regelt die salvatorische Klausel, dass das Beschäftigungsverhältnis bestehen bleibt, auch wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam herausstellen.
Tipp
Kann ich die salvatorische Klausel für AGB nutzen?
Salvatorische Klauseln bieten sich nicht an, um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sicherzustellen. Zum einen enthält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits eine entsprechende Regelung: § 306 Abs. 1 BGB besagt, dass eine unwirksame Klausel in AGB sich nicht auf den Rest auswirkt. Zum anderen kollidiert eine salvatorische Klausel mit dem Verbot der „geltungserhaltenden Reduktion“ und dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Demzufolge darf ein unwirksamer Vertragsbestandteil nicht durch eine Klausel für die Wirksamkeit ersetzt werden. Zu guter Letzt kann eine salvatorische Klausel außerdem zu einer unzumutbaren Benachteiligung führen – und wäre daher nach § 307 BGB unwirksam.
Wie sieht das Muster einer salvatorischen Klausel aus?
Die genaue Formulierung einer salvatorischen Klausel kann je nach Vertrag und rechtlicher Jurisdiktion variieren. Wenn Sie ein Muster oder eine Vorlage für eine salvatorische Klausel nutzen, ist es daher wichtig, den Mustertext entsprechend anzupassen.
Im Allgemeinen ist eine salvatorische Klausel jedoch ähnlich aufgebaut und enthält diese Bestandteile:
- Einleitung, welche die Funktion der Klausel erklärt.
- Bedingung, die erfüllt sein muss, damit die salvatorische Klausel wirksam wird. Diese Bedingung besteht in der Regel darin, dass eine gerichtliche Entscheidung oder eine andere autorisierte Instanz die Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteils feststellt.
- Erklärung, dass der unwirksame Teil vom Rest des Vertrags zu trennen und isoliert zu behandeln ist.
- Entscheidung, welche Klausel als Ersatz für den unwirksamen Teil zur Anwendung kommt. Voraussetzung für diese Ersatzklausel ist, dass sie den ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Absichten der Parteien am nächsten kommt. Sie soll die Lücke schließen, die durch die Unwirksamkeit entstanden ist.
- Feststellung, dass die übrigen Vertragsbestandteile in Kraft bleiben und vollständig wirksam sind. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien weiterhin ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Klauseln ausführen müssen beziehungsweise dürfen.
Tipp
Nutzen Sie ein Muster zur salvatorischen Klausel
Wie eine salvatorische Klausel aussehen kann, zeigt Ihnen unser Muster, das Sie sich bequem herunterladen können. Bitte bedenken Sie jedoch, dass Sie nicht unbedingt jede Formulierung eins zu eins in eine salvatorische Klausel für Ihren individuellen Vertrag übernehmen können. Bei Unsicherheiten konsultieren Sie Ihren Rechtsanwalt.
Worauf muss ich bei der salvatorischen Klausel achten?
Eine salvatorische Klausel ist als Zusatz statt als Ersatz der allgemeinen Vertragsbedingungen zu verstehen. Das sollten Sie bei der Verwendung einer salvatorischen Klausel unbedingt beachten – ebenso wie die folgenden Punkte:
- Rechtsmäßigkeit: Unterschiedliche Länder haben unterschiedliche Anforderungen an salvatorische Klauseln. Es ist daher unerlässlich, die geltenden Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Rechtssystems zu berücksichtigen, in dem der Vertrag gilt.
- Aktualität: Eine salvatorische Klausel sollte nicht nur prinzipiell Gesetzen, sondern insbesondere den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Rechtsvorschriften können sich im Laufe der Zeit ändern und es ist wichtig, die Klausel regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
- Verständlichkeit: Eine salvatorische Klausel sollte klar und verständlich formuliert sein, damit ihre Bedeutung und Anwendung für die Vertragsparteien deutlich sind. Eine präzise Formulierung hilft, potenzielle Missverständnisse zu vermeiden und eine einheitliche Auslegung der Klausel zu gewährleisten.
- Verhältnismäßigkeit: Sie sollten die Benachteiligung einer Vertragspartei und ein übermäßiges Ungleichgewicht unbedingt verhindern. Eine salvatorische Klausel sollte deshalb angemessen und verhältnismäßig sein sowie die Vertragsparteien gleichermaßen wirtschaftlich und rechtlich absichern.
Holen Sie sich im Zweifelsfall rechtlichen Rat von einem Anwalt oder einer Rechtsabteilung. So können Sie sicher sein, dass Ihr Muster für die salvatorische Klausel Ihren spezifischen Anforderungen und den geltenden Gesetzen entspricht.
