GmbH: Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung

Eine GmbH/UG zählt als Kapitalgesellschaft zu einer der beliebtesten Gesellschaftsformen bei Gründern. Denn ihr besonderes Plus besteht darin, dass eine persönliche Haftung des Gesellschafters mit dessen eigenem Vermögen vermieden werden kann. Stattdessen haftet die GmbH/UG nur bis zur Höhe ihrer Stammeinlage oder mit dem Gesellschaftsvermögen. Die Gründungsvorschriften sollten Gründer allerdings sehr genau nehmen, sonst setzen sie sich trotzdem den Risiken einer persönlichen Haftung aus. Im Vordergrund steht hierbei die unverrückbare Bestimmung, dass zum Zeitpunkt des Entstehens einer GmbH/UG die vorgeschriebene Kapitalausstattung der Gesellschaft gewährleistet sein muss. Hintergrund ist der Schutz von Gläubigern. Das heißt, erst wenn die sogenannten Stammeinlagen der GmbH/UG nachgewiesen sind, ist die Haftungsbeschränkung auf vorhandenes Vermögen der Gesellschaft rechtens.

Damit wird in der Regel eine GmbH bezeichnet, die bereits im Handelsregister eingetragenist. Sie hat eine Steuernummer und eine Umsatzsteuer-ID, aber keinerlei Vermögenswerte. Diese „leere“ GmbH geht keiner aktiven Geschäftstätigkeit nach und existiert nur formal. Vorratsgesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Neugründung werden häufig von Rechtsanwaltskanzleien oder Notariaten geschaffen, um weiterverkauft zu werden. Der Erwerber muss sie vor Registrierung dann nur noch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Stammkapital ausstatten. Auch die Lastenfreiheit ist nachzuweisen. Anschließend ist diese Form der Kapitalgesellschaft sofort einsatzbereit und besitzt alle Vorteile einer GmbH, zum Beispiel mit Blick auf die beschränkte Haftung. Im Vergleich zur Neugründung einer GmbH spart der Gründer mit jener Form folglich Zeit und kann mit seinem Geschäftsmodell sofort loslegen.

Eine Mantel-GmbH/UG ist eine Kapitalgesellschaft, die keiner aktiven Geschäftstätigkeit mehr nachgeht. Diese Unternehmen haben ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Ihr vormaliges Geschäftsmodell besteht nicht mehr. Dennoch sind diese als juristische Person weiter existent, weil sie beim Handelsregister nicht abgemeldet wurden. Interessenten, die eine solche Mantel-GmbH/UG kaufen möchten, sollten zu ihrer Absicherung klären, dass keine Altlasten mehr bestehen. Anderenfalls müssten sie diese nach Kauf einer solch inaktiven GmbH mit Blick auf Gläubiger selbst tragen, was ein hohes Haftungsrisiko darstellt.

Tipp: Wer daran interessiert ist, eine Mantel-GmbH/UG zu kaufen, profitiert unter Umständen von deren Reputation. Bestehende Kontakte bzw. gute Bilanzen können für die künftige Geschäftstätigkeit als Gründer ebenfalls nützlich sein.

Als wirtschaftliche Neugründung einer GmbH definiert der Gesetzgeber auch die Situation, dass eine GmbH erst ihren Betrieb einstellt und hinterher mit dem gleichen Geschäftsmodell weitermachen möchte. Dabei ist es unerheblich, dass vor Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs kein Verkauf oder Wechsel der Gesellschafter stattgefunden hat. Wichtig: Zu unterscheiden ist der Prozess einer Umorganisation bzw. Sanierung einer bestehenden GmbH – in beiden Fällen handelt es sich nicht um eine wirtschaftliche Neugründung.

Auch wenn eine GmbH/UG, die den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, von neuen Gesellschaftern übernommen wird, zugleich das Kapital erhöht wird und der Gegenstand der GmbH/UG geändert wird, wird das Registergericht das als wirtschaftliche Neugründung einstufen. Folge: Auch in diesem Fall muss der Geschäftsführer eine Versicherung darüber abgeben, dass die Einlagen der Gesellschafter erbracht sind und der GmbH zur freien Verfügung stehen. Im Falle einer Unterbilanz muss diese zunächst beseitigt werden. Diese verschärfte Rechtslage ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 22.3.2024, I-3 Wx 24/24).

Das OLG Düsseldorf nennt auch die Kriterien, nach denen die Registergerichte die Übernahme bzw. den Erwerb einer GmbH/UG prüfen bzw. in der Folge als sog. wirtschaftliche Neugründung einstufen. Dabei wird nach diesen Kriterien wird geprüft:

• Es wurde lediglich ein symbolischer Kaufpreis vereinbart,
• das Stammkapital der GmbH/UG war aufgebraucht
• mit dem Kauf wurde der Unternehmensgegenstand geändert,
• es gab keine Vereinbarungen über laufende Geschäfte und bestehende Verpflichtungen (z. B. Miete),
• beim Kauf wurde Gewährleistungsausschluss vereinbart, ausstehende Gewinne stehen dem Käufer zu.

Spricht die Gesamtwürdigung für eine Neugründung, müssen die oben genannten Bedingungen für eine Eintragung ins Handelsregister berücksichtigt werden.
 

Im konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter der GmbH gegen die einzige Gesellschafterin laut Jahresabschluss eine Forderung in Höhe von 36.926,53 EUR. Das entsprach genau dem Betrag, den die GmbH noch als Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hatte. Begründung: Der Geschäftsführer hatte die wirtschaftliche Neugründung dem Registergericht nicht gemeldet. Der Insolvenzverwalter klagte vor dem Landgericht auf Zahlung der ausstehenden Einlage. Zu Recht – wie zuletzt der BGH feststellte.

In den Vorinstanzen gab es dazu noch unterschiedliche Rechtsauffassungen: 

• Das Landgericht hatte zuvor die Klage des Insolvenzverwalters noch abgewiesen.  Das Oberlandesgericht (OLG) gab dem Insolvenzverwalter aber Recht. Allerdings mit einer zu weit reichenden Begründung: „Ohne die vorgeschriebene Offenlegung haften die Gesellschafter zeitlich unbegrenzt für den gesamten Verlust“.
• So hart wollte der BGH den betroffenen Gesellschafter dann doch nicht anfassen. Nach Auffassung des BGH kommt als Rechtsfolge des Offenlegungsverstoßes lediglich eine auf den Nennbetrag des Stammkapitals begrenzte Unterbilanzhaftung in Betracht.
• Aber auch diese Haftung tritt nicht automatisch ein. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem tatsächlich vorhandenen Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßig ausgewiesenen Stammkapital besteht. Der Gesellschafter haftet nur in Höhe dieser Deckungslücke. Da die Vorinstanz der Frage der Deckungslücke zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung nicht nachgegangen war, hat der BGH den Rechtstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OLG zurückverwiesen.

Zu einer vergleichbaren Unterbilanzhaftung kommt es, wenn die Vorgesellschaft einer GmbH bereits Geschäfte aufnimmt und bei der Eintragung der Gesellschaft das Stammkapital nicht mehr vollständig vorhanden ist oder wenn es gar nicht zur Eintragung kommt. Dann haften die Gesellschafter prozentual entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen für die Verluste und offene Verbindlichkeiten.