Lohnpfändung: So gehen Sie als Arbeitgeber damit um

Für Sie als Arbeitgeber beginnt die Lohnpfändung mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Damit werden Sie zum Drittschuldner. Dagegen können Sie sich nur wehren, wenn Form- und Zustellungsmängel vorliegen oder die Pfändungsschutzvorschriften nicht beachtet wurden.

Hier finden Sie im Überblick Ihre Pflichten als Drittschuldner und erhalten weitere Informationen:

Innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses müssen Sie dem Gläubiger die sog. Drittschuldnererklärung übermitteln. Sie müssen erklären, ob und in welchem Umfang Sie die Forderung anerkennen und erfüllen werden, ob und welche anderen Personen Anspruch auf die Forderung erheben und ob anderweitige Pfändungen vorliegen. Kommen Sie der Erklärungspflicht nicht nach, machen Sie sich gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig. Die Erklärungspflicht des Drittschuldners ist in § 840 der Zivilprozessordnung geregelt.

Als Drittschuldner ist es Ihnen untersagt, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Schuldner auszuzahlen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, die pfändbaren Beträge zu ermitteln und dem Gläubiger zu überweisen.

Eine Ihrer Hauptaufgaben als Arbeitgeber und Drittschuldner ist die Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

Es gibt Bezüge vom Arbeitseinkommen des Schuldners, die nicht gepfändet werden dürfen. Sie finden sich in § 850a der Zivilprozessordnung. Siehe auch LAG Berlin, Urteil vom 14.01.2000.

Bedingt pfändbare Bezüge sind im Grunde unpfändbar, können aber unter bestimmten Voraussetzungen, die sich in § 850b der Zivilprozessordnung finden, dennoch gepfändet werden.

Als Arbeitgeber und Drittschuldner müssen Sie neben den pfändbaren und bedingt pfändbaren Bezügen auch die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c der ZPO vor einer Zahlung an Gläubiger beachten. Durch sie soll ermöglicht werden, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie trotz Pfändungsbeschlusses weiterhin aufrechterhalten kann.

Weil manche Lohnteile gar nicht, andere nur zum Teil oder nur unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar sind, müssen Sie im Einzelfall berechnen, welchen Betrag der Gläubiger zu bekommen hat.

Dabei gehen Sie folgendermaßen vor:

• Sie klären, welche Teile des Bruttolohns pfändbar sind. Nicht pfändbar und daher abzuziehen sind z. B. vermögenswirksame Leistungen, Aufwandsentschädigungen und die Hälfte der Überstundenvergütung. Naturalleistungen wie z. B. die erlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens sind als Sachbezug einzurechnen.
• Sie berechnen den pfändbaren monatlichen Nettolohn. Dazu ziehen Sie vom errechneten pfändbaren Bruttolohn die darauf anfallenden Steuern und Beiträge für die Sozialversicherung ab.
  Vorsicht: Wenn Lohnteile nicht oder nur teilweise pfändbar sind, entspricht der pfändbare Nettolohn nicht dem, was auf der Lohnabrechnung normalerweise als Nettolohn erscheint. Denn dort wurden auch die auf den unpfändbaren Teil fallenden Abgaben abgezogen.
• Sie ermitteln den bei Ihrem Mitarbeiter pfändbaren Betrag. Wie viel Sie vom pfändbaren Nettolohn an den Gläubiger abführen müssen, hängt davon ab, wie viele Unterhaltspflichten Ihr Mitarbeiter hat. Der pfändbare Betrag ergibt sich aus der amtlichen Lohnpfändungstabelle.

Bei der Lohnpfändung gilt „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Sollten also mehrere Gläubiger bei Ihnen anklopfen, müssen Sie zuerst an denjenigen zahlen, dessen Kontopfändung Sie zuerst erhalten haben. Erst wenn dessen Forderung vollständig mit Zinsen und Vollstreckungskosten bezahlt ist, zahlen Sie an den Nächsten. Ist der Arbeitgeber bei mehreren Pfändungen unsicher, welchen Gläubiger er zuerst bedienen muss, kann er den pfändbaren Betrag beim Gericht hinterlegen. Die Verteilung wird dann vom Gericht vorgenommen.

Unterhaltspfändungen richten sich i. d. R. nach § 850d ZPO. Der Pfändungsfreibetrag des Schuldners wird dabei nicht aus der Lohnpfändungstabelle entnommen, sondern vom Vollstreckungsgericht festgesetzt.

Sie haben das pfändbare Nettoeinkommen Ihres Mitarbeiters berechnet und fragen sich jetzt, wie viel Sie davon durch die Lohnpfändung an den Gläubiger zahlen müssen.

Bei Mitarbeiter A haben Sie einen Nettolohn von 1.499,99 Euro ausgerechnet. Er ist ledig und hat keine Kinder, hat also keine Unterhaltspflichten. Nach der seit dem 1. Juli 2024 geltenden amtlichen Lohnpfändungstabelle bekommt der Gläubiger nichts, weil bei diesem Nettoeinkommen des Arbeitnehmers aufgrund des Pfändungsfreibetrags kein pfändbarer Betrag anfällt. Ist der Nettolohn aber nur einen Cent höher, müssen Sie 5,78 Euro an den Gläubiger überweisen. Dieses auf den ersten Blick kuriose Ergebnis kommt zustande, weil die Pfändungstabelle in 10-Euro-Schritten aufgebaut ist. Bei einem Nettoeinkommen von 1.500,00 Euro bis 1.509,99 Euro gehen 5,78 Euro an den Gläubiger. Bei einem Einkommen von 1.510,00 Euro bis 1.519,99 Euro sind es sogar schon 12,78 Euro.

Ist Ihr Mitarbeiter A dagegen verheiratet und ist gegenüber 2 Personen unterhaltspflichtig, muss er mindestens ein Einkommen in Höhe von 2.370 Euro netto haben, damit der Gläubiger per Lohnpfändung einen Teil des Lohns erhält. Liegt er unter dieser Pfändungsgrenze, geht der Gläubiger leer aus.

Die mit der Bearbeitung von Lohnpfändungen verbundenen Kosten sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner und können einen solchen Anspruch auch nicht durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung begründen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2006). Sie können für diese Kosten auch nicht den Gläubiger in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich nicht, denn das säumige Schuldnerverhalten des Arbeitnehmers ist seiner privaten Lebenssphäre zuzurechnen. Eine Kündigung ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn Sie z.B. nachweisen können, dass die Pfändungen einen derart hohen Arbeitsaufwand verursachen, dass es zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf oder der betrieblichen Organisation kommt. Möglich ist eine Kündigung auch, wenn der Arbeitnehmer eine herausgehobene Stellung oder Vertrauensstellung innehat.