Definition
O₂-Steuer – was ist das genau?
Kohlendioxid kommt in der Natur vor: Es wird im Zuge der Fotosynthese von Pflanzen in Sauerstoff umgewandelt. Allerdings erzeugt die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl verstärkt CO₂-Emissionen, was sich auf klimatische Bedingungen auswirkt. Deswegen wurde bereits im Januar 2021 die CO₂-Bepreisung eingeführt – zunächst galt die Einführung für:
- Diesel
- Benzin
- Gas
- Heizöl
Bis dahin waren nur bestimmte Branchen mit einem hohen CO₂-Ausstoß, wie zum Beispiel Industriebetriebe oder Fluggesellschaften, von der CO₂- betroffen. Nun betrifft sie alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens: Sämtliche und Waren, bei deren Herstellung oder Durchführung CO₂ emittiert wird, fallen unter diese Steuer.
De facto ist die CO₂-Steuer laut Definition jedoch keine echte Steuer, vielmehr setzt diese Abgabe den nationalen Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten um: Auf jede Kohlenstoffdioxid-Emission ist demnach ein Aufschlag zu bezahlen. Mit dieser im Laufe der Jahre steigenden Abgabe sollen die Auswirkungen nicht nur kompensiert, sondern sukzessive verringert werden.
Steuer für CO₂-Emission – Berechnung und Besteuerung
Es geht also um folgendes Prinzip: Die Verursacher einer CO₂-Emission sind dafür zahlungspflichtig. Grundlage ist ein Emissionshandelssystem: Bis 2021 unterlagen Energie- und Industriebetriebe dem EU-Emissionshandel, ab 2021 greift in Deutschland ein nationales System. Das umfasst sämtliche fossilen Energieträger – also Erdgas und Heizöl, Benzin und Diesel, die bis dato nicht vom EU-Handel mit Emissionen abgedeckt waren.
Nun gilt für alle Emissionsverursacher: Für jede Tonne Kohlenstoffdioxid, die bei der Verbrennung emittiert wird, sind entsprechende Emissionszertifikate zu kaufen. Diese zusätzlichen Kosten und Abgaben für die CO₂-Steuer legen Unternehmen auf die Preise um. Verbraucher bezahlen diese also beim Kauf der relevanten Produkte.
CO₂-Steuer: Höhe der Abgabe berechnen
Die Berechnung geht von dokumentierten Emissionswerten aus, wie ein Beispiel demonstrieren soll:
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beziffert die CO₂-Emission bei der kompletten Verbrennung von Benzin auf 2.370 Gramm CO₂ je Liter. Daraus ergeben sich folgende Werte: Bei einem Durchschnittsverbrauch von 5,5 Litern auf 100 Kilometer stößt ein Auto 13.035 Gramm Kohlenstoffdioxid auf 100 Kilometer aus.
Wie viele Zertifikate zur Kompensation notwendig sind, hängt letztendlich vom Preis je Tonne CO₂ ab. Die Preise der CO₂-Abgabe entwickeln sie wie folgt:
- 2021 – 25 Euro je Tonne
- 2022 – 30 Euro je Tonne
- 2023 – 30 Euro je Tonne
- 2024 – 45 Euro je Tonne
- 2025 – 55 Euro je Tonne
Bislang war eine schrittweise Anhebung der CO₂-Preise auf 55 Euro bis zum Jahr 2025 geplant. Nun gehen die Planungen der CO₂-Bepreisung in Bezug auf den Anstieg weiter:
- 2026 – 55 bis 65 Euro je Tonne
- 2027 – Preis wird im Emissionshandel frei gebildet
Um die Auswirkungen plastisch zu machen: Eine CO₂-Steuer von 30 Euro je Tonne verursacht Mehrkosten von 8,4 Cent je Liter Benzin und 9,5 Cent je Liter Diesel. Bei Erdgas macht die Steuer einen Zuschlag von 0,65 Cent je Kilowattstunden aus, bei Heizöl 9,5 Cent je Liter.
CO₂-Steuer – was ist dazu noch zu wissen?
Seit 2023 greift die Steuer auch für Kohle, darüber hinaus wird der in Heizkraftwerken verbrannte Abfall ab 2024 ebenfalls besteuert. Damit sollen einerseits alle Brennstoffe, die das Klima beeinträchtigen können, einbezogen werden. Andererseits geht es naturgemäß auch darum, die Recyclingpotenziale besser auszuschöpfen.
Nicht zu vergessen ist, dass diese Abgabe sogar auf Biogas und -diesel sowie verschiedene Pflanzenöle, die als Treib- oder Heizstoff genutzt werden, anfällt. Wollen
Erzeuger von Biogas ausnehmen lassen, müssen sie die Nachhaltigkeit belegen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Gas aus auf bestimmten Flächen angebauten Pflanzen oder echten Abfällen produziert wurde.
Nach wie vor von der CO₂-Steuer ausgenommen sind Brennstoffe aus Holz, wie:
- Pellets
- Schnitzel
- Torf
- Holzkohle
Soziale Ausgewogenheit der CO₂-Steuer
Mit dem Emissionshandel werden mehrere Ziele verfolgt:
- Die daraus resultierende CO₂-Steuer soll den Ausstoß direkt verringern.
- Die CO₂-Steuer soll in zweiter Linie auch die Entwicklung innovativer Technologien anregen.
Der verursachergerechte Ansatz der Bepreisung soll sozial ausgeglichen werden:
- Jeder eingenommene Euro soll unter dem Strich an Verbraucher zurückfließen. Deswegen wurde die zur Förderung Erneuerbarer Energien erhobene EEG-Umlage bereits sechs Monate früher als ursprünglich vorgesehen abgeschafft.
- Darüber hinaus wird die erhöhte Pendlerpauschale, also 38 Cent ab dem 21. Kilometer, rückwirkend ab Beginn des Jahres 2022 gewährt – geplant war diese Anhebung erst ab 2024.
- Und nicht zuletzt profitieren Bürger von den Förderprogrammen, die die Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos planen.
Gesetzesänderung: weg von Sektorzielen – hin zum Gesamtausstoß
Bis zur Gesetzesänderung waren die Emissionsziele je Sektor, also Gebäude, Verkehr und Industrie, definiert worden. Diese einzelnen Zielsetzungen treten nun zurück, es geht vielmehr um den Gesamtausstoß an Treibhausgasen pro Jahr – die Ergebnisse der einzelnen Sektoren können also miteinander verrechnet werden. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach 65 Prozent der CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 eingespart werden. Kritiker sehen hier eine Schwächung des Klimaschutzgesetzes, da die Einsparziele aufgeweicht werden. Befürworter begrüßen diese Öffnung, da sie technologieoffen und breiter aufgestellt sei. Entscheidend sei doch das Ergebnis unter dem Strich – und zwar die deutliche Einsparung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen. Denn durch die CO₂-Steuer soll auch ein Anreiz zum Umdenken geschaffen werden und so die Klimaschutzziele in Zukunft erreicht werden.
