International bekannte Whistleblower brachten das Thema auf die Agenda
Zu den bekanntesten Whistleblowern bislang gehören wohl Chelsea Manning oder Edward Snowden. Die Erstgenannte war lange Zeit Angehörige der US-Streitkräfte, wo sie als IT-Spezialistin tätig war. 2010 wurde sie verhaftet, weil sie verdächtigt wurde, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Die Vorwürfe hat sie später teilweise eingeräumt.
Noch bekannter ist wohl Edward Snowden, dessen Enthüllungen tiefe Einblicke in weltweite Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten, speziell der USA und Großbritanniens, bieten. Diese beiden und weitere Fälle sorgten weltweit für Aufsehen und ebneten den Weg hin zu einem Schutzsystem für Hinweisgeber, die Missstände aufdecken.
Verzögerte nationale Umsetzung der EU-Vorgabe für das Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland
Schon am 19. Dezember 2019 ist die EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft getreten. Ziel dieser sog. Whistleblower-Richtlinie ist es, Rechtsverstöße aufzudecken und zu unterbinden und die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle einzurichten und hinweisgebende Personen (Whistleblower) auf diese Weise vor Benachteiligungen und Repressalien zu schützen (z. B. Diskriminierung, Kündigung oder Schadensersatzansprüchen). Wenn beispielsweise eine beschäftigte Person Kenntnis von der Bestechung einer anderen Person im Unternehmen hat, dann soll sie in keiner Weise benachteiligt oder rechtlich belangt werden, wenn sie diesen Vorgang aufdeckt.
Weil Richtlinien im Unterschied zu Verordnungen der Europäischen Union lediglich Rahmenvorgaben enthalten und in den EU-Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar anwendbar sind, müssen sie erst noch im Rahmen eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht umgesetzt werden. Dies hätte im Falle der Whistleblower-Richtlinie bis spätestens zum 17. Dezember 2021 erfolgen sollen.
Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber erst zum 27. Juli 2022 einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 hat der Bundestag das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Hinweisgeberschutzgesetz) beschlossen. Jedoch lehnte der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz zunächst im Februar 2023 ab.
Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss für besseren Schutz für hinweisgebende Personen geeinigt. Nachdem der Bundestag den geänderten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes am 11. Mai 2023 verabschiedete, stimmte der Bundesrat dem Gesetz am 12. Mai 2023 zu.
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten, nachdem es am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt 2023 Nr. 140 veröffentlicht worden ist.
Info
Hinweisgeberschutzgesetz: Die zentralen Inhalte des Gesetzes
- Das HinSchG soll zum Schutz hinweisgebender Personen und ihrer Identität im beruflichen Umfeld dienen.
- Hinweisgeber können Verstöße melden, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen und
- Strafnormen nach deutschem Recht verletzen oder
- Ordnungswidrigkeiten darstellen, wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib und Leben oder der Rechte von Beschäftigten und deren Vertretungsorganen dient.
- Meldungen sollen bevorzugt an interne Meldestellen, können aber auch an externe Meldestellen übermittelt werden, gerichtet werden.
- Arbeitgeber mit regelmäßig mind. 50 Beschäftigten sind nach dem Hinweisgeberschutzgesetz dazu verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten:
- Bei 50 bis 249 Beschäftigten gilt dies seit dem 17. Dezember 2023. Zusammen mit anderen Unternehmen können sie eine „gemeinsame Meldestelle“ betreiben.
- Für Unternehmen mit mind. 250 Beschäftigten gelten die Anforderungen seit dem 2. Juli 2023. Das grundsätzlich mögliche Bußgeld in Höhe von bis zu 20.000 Euro wegen fehlender Einrichtung oder fehlendem Betrieb einer internen Meldestelle wurde bis Inkrafttreten der Bußgeldvorschrift am 1. Dezember 2023 nicht verhängt.
- Bestimmte Unternehmen sind nach § 12 Abs. 3 HinSchG unabhängig von der Beschäftigtenzahl zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet.
Der Vermittlungsausschuss hatte einige Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen:
- Verzicht auf die Pflicht zur Abgabe anonymer Meldungen, jedoch sollen Meldestellen anonyme Meldungen bearbeiten können.
- Informationen über Verstöße gelten nur, wenn sie sich auf den Arbeitgeber oder relevante berufliche Kontakte beziehen.
- Beweislastumkehr bleibt bestehen, d.h. der Arbeitgeber muss beweisen, dass eine Repressalie nicht im Zusammenhang mit dem Whistleblowing steht. Allerdings muss die hinweisgebende Person dies geltend machen.
- Reduzierung der maximalen Bußgelder für Verstöße auf 50.000 Euro für Unternehmensverantwortlichen (vorher 100.000 Euro)
Hinweisgeberschutzgesetz bringt neue Pflichten – außer für kleine Unternehmen
Die Whistleblower-Richtlinie und damit auch das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz sollen durch Bereitstellung von entsprechenden Meldesystemen in erster Linie Whistleblower schützen. Wenn im Unternehmen 50 oder mehr Personen beschäftigt sind, dann muss ein solches Meldesystem eingerichtet und betrieben werden.
Konkret bedeutet das: Es muss eine zuständige Person oder Stelle benannt werden, die regelmäßig eingehende Meldungen kontrolliert und diese bearbeitet. Die damit einhergehenden Dokumentationspflichten sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere das Verhältnis zum Datenschutz, also zur DSGVO und zum BDSG, sowie zu bestehenden Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsbestimmungen muss geprüft werden.
Seit Dezember 2023 müssen alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten die im Gesetz geforderten Maßnahmen erfüllen. Zuvor gab es je nach Größe eine Übergangszeit für die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes.
Verstöße gegen das HinSchG werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Wenn der Betrieb einer Meldestelle nicht gewährleistet wird, droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.
Definition
Wer kann Whistleblower sein?
Als Whistleblower kommen nicht nur Beschäftigte eines Unternehmens in Frage, sondern auch Geschäftspartner, Lieferanten, Dienstleister etc. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich die hinweisgebende Person im „normalen“ Beschäftigungs- oder im Beamtenverhältnis (z. B. bei einer Behörde) befindet. Bei Whistleblowern kann es sich um Beschäftigte, Auszubildende, Praktikanten, Teilzeitkräfte oder Selbständige handeln, hier wird keine Unterscheidung getroffen.
Allerdings muss stets ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen, eine rein private Informationserlangung fällt nicht unter den Whistleblower-Schutz.
Weit gefasster Anwendungsbereich
Der gesetzliche Schutz soll für zu meldende Verstöße in bestimmten Bereichen gelten. Dies umfasst insbesondere Informationen über Verstöße gegen deutsche und europäische Rechtsvorschriften:
- Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Produktsicherheit und -konformität
- Sicherheit im Straßenverkehr, die das Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement, die Sicherheitsanforderungen in Straßentunneln sowie die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers betreffen
- Gewährleistung der Eisenbahnbetriebssicherheit
- Sicherheit im Seeverkehr
- zivile Luftverkehrssicherheit
- sichere Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, per Eisenbahn und per Binnenschiff
- Umweltschutz
- Strahlenschutz und zur kerntechnischen Sicherheit
- Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz
- Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, zur ökologischen Produktion und zur Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen, zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zum Inverkehrbringen und Verwenden von Pflanzenschutzmitteln und zur Tiergesundheit und zum Tierschutz
- Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung
- zur Herstellung, zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabak- und verwandten Erzeugnissen,
- der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes,
- Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation,
- Schutz personenbezogener Daten
- Sicherheit in der Informationstechnik
- Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften (AG)
- Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
- zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen, die kapitalmarktorientiert sind
- für Auftraggeber zum Verfahren der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- bestimmter steuerrechtliche Vorgaben
- über Straftaten und bestimmte Ordnungswidrigkeiten (z. B. gegen Vorschriften zum Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit)
Hinweisgebersystem: Einrichtung von Meldestellen
Wem ein Verstoß gegen Vorschriften in den genannten Bereichen bekannt wird, soll nach dem Hinweisgeberschutzgesetz die Möglichkeit haben, sich an eine interne oder externe Meldestelle zu wenden. Wenn ein Unternehmen keine eigene Inhouse-Lösung bereitstellen kann oder will, so besteht die Möglichkeit, z. B. eine Rechtsanwaltskanzlei damit zu beauftragen, also eine entsprechende Dienstleistung einzukaufen – sofern dabei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Auch der Betrieb einer gemeinsamen Meldestelle ist gemäß Hinweisgeberschutzgesetz möglich, sodass mehrere Unternehmen also ein gemeinsames System betreiben und nutzen können.
Info
Zentrale externe Meldestelle
Eine zentrale externe Meldestelle soll beim Bundesamt der Justiz eingerichtet werden, eine weitere für bestimmte Meldungen beim Bundeskartellamt.
Tipp
Dienstleister für Whistleblowing-Systeme
Es gibt bereits einige Dienstleister, die Whistleblowing-Systeme anbieten. Dazu zählen beispielsweise EQS Integrity Line, Whistleblower Software oder auch Whistleblowing & Case Management System.
Unternehmen müssen aufgrund des Hinweisgeberschutzgesetzes über Meldestellen informieren
Das HinSchG verlangt von den betroffenen Unternehmen neben der Einrichtung der Meldestellen auch die Bereitstellung von bestimmten Pflichtinformationen (z. B. im Intranet oder auf der Website) darüber, dass eine solche Meldestelle existiert und wie über diese Meldungen eingereicht werden können. Unter dem Strich läuft es, gerade für größere Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern, auf die Pflicht zum Betrieb eines Compliance-Management-Systems hinaus. Ein solches sorgt dafür, dass sich Unternehmensführung sowie Mitarbeiter hinsichtlich unterschiedlicher Bereiche an sämtliche Regeln halten.
