Zusammenfassung
Firmierung im Überblick
- Firmierung ist die offizielle Bezeichnung eines Unternehmens im Handelsregister.
- Pflichtig sind alle im Handelsregister eingetragenen Kaufleute, inklusive Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG, UG), eingetragene Kaufleute (e.K.) und Personengesellschaften (z.B. OHG).
- Nicht eingetragene Einzelunternehmen und GbRs dürfen nicht firmieren. Sie müssen ihren vollständigen Namen verwenden. Sie können sich jedoch freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen.
- Für Freiberufler reicht oft der Nachname, der volle Name ist jedoch vorzuziehen.
- Unternehmen können zwischen Personenfirma, Sachfirma, Fantasiefirma oder Mischfirma wählen.
- Die Firmierung setzt sich aus dem frei gewählten Firmennamen und dem obligatorischen Rechtsformzusatz zusammen.
- Es gibt fünf Grundsätze bei Firmierungen: Zu beachten sind Unterscheidungskraft, korrekte Darstellung des Unternehmensgegenstands, Verzicht auf allgemeine Formulierungen, Vermeidung irreführender Informationen und Beachtung der Wettbewerbsrechte.
Definition
Was ist Firmierung?
Die Firmierung (Englisch: corporate name) beschreibt die Bezeichnung oder Benennung eines Unternehmens. Im Handelsgesetzbuch wird die Firmierung (oder auch Firma) als Name eines Kaufmanns bezeichnet, mit dem dieser im Rechtsverkehr auftritt, § 17 HGB.
Die Bedeutung der Firmierung
Als Firmierung bezeichnet man die Benennung eines Unternehmens. Es handelt sich also um die offizielle Eintragung des Firmennamens. Dieser Firmenname sollte einzigartig und leicht verständlich sein, damit er einen hohen Wiedererkennungswert besitzt und leicht zu merken ist.
Die Art der Firmierung ist stark davon abhängig, welche Rechtsform für ein Unternehmen gewählt wurde. Die meisten Rechtsformen haben ihre eigenen Vorgaben bezüglich der Firmierung. Das reicht von Regelungen für feste Zusätze bis hin zu genauen Vorgaben, welche Namen erlaubt sind und welche nicht.
Die allgemeinen Grundsätze bei der Firmierung
Die allgemeinen Grundsätze für die Firmierung sind im Handelsgesetzbuch (HGB) festgehalten. Laut dem HGB ist der Firmenname der Name, mit dem Unternehmer rechtlich auftreten und Unterschriften leisten. Das bedeutet, der Firmenname muss den Namen des Unternehmers beinhalten.
Wie wir alle wissen, ist das aber bei Weitem nicht immer der Fall. Das liegt daran, dass diese Regelung nur gilt, sofern es sich nicht um ein kaufmännisches Unternehmen handelt. Alle kaufmännischen Unternehmen haben bei der Namenswahl größere Freiheiten. Als kaufmännische Unternehmen gelten alle Unternehmen mit einem Handelsregistereintrag.
Grundsätzlich gelten für die Wahl beim Firmennamen vier Regelungen.
Konkret bedeutet das, dass der Name nicht zu simpel und zu sehr auf die Tätigkeit beschränkt sein darf. Die „Werkzeugmechanik GmbH“ würde also nicht durchgehen, weil es zu allgemein ist. „Werkzeugmechanik Müller GmbH“ hingegen hat den Namen als Kennzeichnung und Unterscheidung von anderen Unternehmen im Firmennamen und ist somit korrekt.
Ob der Name so für den Eintrag ins Handelsregister ausreicht, hängt allerdings davon ab, ob es schon Unternehmen gibt, die diesen oder einen ähnlichen Namen ebenfalls verwenden. Gibt es bereits eine „Werkzeugmechanik Müller GmbH“ im entsprechenden Handelsregisterbezirk, dann muss der Name noch mal angepasst werden. Das kann dann zum Beispiel ein zusätzlicher Name sein wie „Werkzeugmechanik Hans Müller GmbH“ oder auch „Werkzeugmechanik Müller & Meier GmbH“.
Allerdings muss hier die dritte Regelung beachtet werden, die laut der Irreführung verboten ist. Das heißt, wenn keine Person namens Meier am Unternehmen beteiligt ist, darf der Name auch nicht im Firmennamen auftauchen. Ebenfalls als irreführend gelten Zusätze wie „international“, wenn ein Unternehmen nur in Deutschland tätig ist.
Weitere Regelungen
Neben den drei wichtigsten Regelungen zur Firmierung stellt das HGB noch weitere Vorgaben.
So darf ein Firmenname nicht nur aus Abkürzungen bestehen. Die „Werkzeugmechanik Müller GmbH“ darf also stattdessen nicht einfach „WM GmbH“ genannt werden.
Auch willkürliche Aneinanderreihungen von Buchstaben und Zahlen sind nicht erlaubt. Die „1WezmMü GmbH“ geht also nicht durch.
Auch das Klangbild muss beachtet werden. Gibt es beispielsweise bereits eine „Werkzeugmechanik Möller GmbH“ ist das schriftlich zwar anders als die „Werkzeugmechanik Müller GmbH“, der Klang ist aber sehr ähnlich und birgt dadurch Verwechslungsgefahr.
Zahlenfolgen dürfen ebenfalls nicht ähnlich sein. Die „5678 GmbH“ ist als Firmenname also nicht zulässig, wenn es schon eine „1234 GmbH“ gibt, da hier assoziiert werden könnte, dass die beiden Unternehmen zusammengehören.
Info
Weitere Sonderfälle
Firmenbeständigkeit
Wenn Sie ein Unternehmen übernehmen, dürfen Sie dessen bisherigen Namen beibehalten. Dadurch können Sie weiterhin von der bestehenden Marktstellung und dem aufgebauten Kundenstamm profitieren, ohne den Firmennamen aufgrund des Inhaberwechsels anpassen und eine neue Firmierung vornehmen zu müssen.
Firmeneinheit
Ein Unternehmen muss unter einer einheitlichen Bezeichnung auftreten. Es ist nicht zulässig, dass ein Unternehmen beispielsweise online als „Softwareanbieter“ und am Standort als „IT-Fachhandel“ firmiert. Als eingetragener Kaufmann dürfen Sie jedoch für unterschiedliche Unternehmen aus verschiedenen Branchen jeweils separate Namen nutzen.
Die Firmierung der einzelnen Rechtsformen
Wie bereits erwähnt, gibt es noch Einzelvorgaben für die gewählte Rechtsform bei der Firmierung. Diese gehen wir an dieser Stelle einmal durch:
Die Firmierung bei der GmbH und anderen Kapitalgesellschaften
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder auch GmbH ist die bekannteste und am meisten verwendete Rechtsform für Kapitalgesellschaften in Deutschland. Bei der Firmierung einer GmbH ist die wichtigste Regelung, dass der Zusatz GmbH im Firmennamen nicht fehlen darf.
„Werkzeugmechanik Müller“ reicht also nicht aus, wenn es sich bei der Rechtsform um eine GmbH handelt. Der Zusatz darf nicht fehlen.
Gleiches gilt für die Unternehmergesellschaft oder UG, die eine Sonderform der GmbH ist und dementsprechend dieselben Vorgaben einhalten muss. Hier muss der Zusatz UG im Firmennamen berücksichtigt werden.
Für die Aktiengesellschaft gilt ebenfalls die Zusatzregelung. AG muss also im Firmennamen stehen.
Ein wenig komplexer wird es bei der Firmierung der Limited. Das ist eine englische Form der Kapitalgesellschaft, die aber auch international gegründet werden kann. Hier gilt ebenfalls der Zusatz in Form von Limited oder der Abkürzung Ltd. im Firmennamen.
Dazu kommt aber eine nicht klar definierte Zeichenbegrenzung im Namen. Ist der Firmenname also zu lang, ist er nicht zulässig. Außerdem gibt es sogenannte genehmigungspflichtige Begriffe. Tauchen diese Begriffe im Firmennamen auf, wird genau geprüft, ob diese Begriffe zutreffend sind. Ein Beispiel dafür ist der bereits erwähnte Verweis „International“ oder andere Begriffe, die Eigenschaften implizieren, die vielleicht nicht zutreffend sind.
Die Firmierung bei der OHG und anderen Personengesellschaften
Die offene Handelsgesellschaft oder OHG muss ebenfalls den Regelungen des Zusatzes Folge leisten. Im Firmennamen muss also am Ende der Zusatz OHG stehen.
Wenn innerhalb der OHG keine natürliche Person persönlich haftet, muss auf die beschränkte Haftung bei der Firmierung hingewiesen werden.
Die Kommanditgesellschaft (KG) kann von mindestens zwei natürlichen Personen, aber auch von einer natürlichen Person und einer GmbH als juristischer Person gegründet werden. Wenn eine GmbH als juristische Person an der Gründung beteiligt ist, stellt sie einen Komplementär. Dann muss der Zusatz GmbH & Co. KG im Firmennamen stehen. Sollte allerdings neben der GmbH auch eine natürliche Person als Komplementär an der KG beteiligt sein, reicht der Zusatz KG aus.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht firmieren, da es sich nicht um eine Firma handelt und auch kein Eintrag ins Handelsregister erfolgt. Der Unternehmensname sollte trotzdem den Zusatz GbR enthalten und es hat sich etabliert, dass die Vor- und Nachnamen der Gesellschafter im Namen der GbR stehen. Es ist aber erlaubt, diese durch Fantasienamen oder Bezeichnungen des Geschäftsfeldes zu ergänzen.
Die GbR darf aber freiwillig einen Eintrag ins Handelsregister vornehmen. Dann wird sie allerdings automatisch zu einer OHG und es gelten die entsprechenden Vorgaben.
Die Firmierung beim Einzelunternehmen
Auch das Einzelunternehmen darf freiwillig einen Eintrag ins Handelsregister vornehmen. Dann wird das Einzelunternehmen zum e. K. – also eingetragener Kaufmann oder eingetragene Kauffrau.
Für Einzelunternehmen gilt bei der Namenswahl, dass immer der volle Name des Inhabers oder der Inhaberin im Firmennamen steht. Ergänzungen durch Fantasienamen oder Branchenverweise sind auch hier erlaubt.
Wird das Einzelunternehmen ins Handelsregister eingetragen und so zum e. K. muss dieser Zusatz an den Firmennamen angehangen werden. Alternativ sind auch die Kürzel e. Kfm. oder e. Kfr. möglich.
Sonstige Firmierungen
Im Grunde sind das alle Firmierungsarten, denn alle anderen Rechtsformen stellen keine Firma dar.
Freiberufler beispielsweise dürfen nicht firmieren. Sie sind keine Firma, sondern schlicht selbstständige Personen. Für die Namenswahl der freiberuflichen Tätigkeit wird der Nachname und die Tätigkeit verwendet.
Die Regelungen für den Namenszusatz gelten noch für weitere Rechtsformen, die nicht firmieren dürfen, sich aber trotzdem bei der Namenswahl an die Vorgaben halten müssen:
Die eingetragene Genossenschaft muss die Abkürzung eG oder die Bezeichnung eingetragene Genossenschaft im Namen enthalten.
Eingetragene Vereine nutzen das Kürzel e. V.
Info
Firmierung SE
Die „Societas Europaea“, kurz SE, ist eine europäische Rechtsform für Aktiengesellschaften. Diese seit 2004 bestehende Unternehmensform, auch bekannt als Europa-AG, ermöglicht es, grenzüberschreitend in Europa geschäftlich tätig zu sein, ohne auf die Gründung eigenständiger Tochtergesellschaften angewiesen zu sein.
Die Möglichkeit der Firmierung in der Übersicht
- Was ist eine Personenfirma: Hierbei werden die Namen der Gesellschafter oder Inhaber genutzt, z. B. „Meyer & Lanze KG“.
- Was ist eine Sachfirma: Der Name beschreibt die Geschäftstätigkeit, wie bei der „Telekom“.
- Was ist eine Fantasiefirma: Kreative, einprägsame Namen, die einen Bezug zum Unternehmen haben, fördern die Markenbekanntheit. Ein Beispiel für eine Fantasiefirma ist „Green Chocolate Explorer GmbH & Co. KG“.
- Was ist eine Mischfirma: Eine Kombination aus Personen-, Sach- und Fantasienamen, wie zum Beispiel die Mischfirma „Green Chocolate Explorer Meyer & Lanze GmbH & Co. KG“.
Was passiert, wenn die Regelungen beim Firmieren nicht eingehalten werden?
Wenn der Firmenname nicht den Regelungen entspricht, droht eine Abmahnung. Der Handelsregistereintrag wird zwar geprüft, aber dabei kann nicht immer alles beachtet werden. Sollte der Zusatz „GmbH“ beim Namen fehlen, wird der Handelsregistereintrag nicht durchgehen. Falls aber ein Regelbruch in der Irreführung oder der Verwechslungsgefahr besteht, fällt dieser nicht immer direkt auf.
Um sicherzustellen, dass Ihre Firmierung rechtskonform ist, sollten Sie verschiedene Prüfungen durchführen. Im Handelsregister lässt sich feststellen, ob der gewünschte Name bereits vergeben ist. Auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamtes können Sie klären, ob der Name möglicherweise Markenrechte anderer verletzt. Zusätzlich kann ein Gespräch mit der zuständigen IHK hilfreich sein. Die Experten dort unterstützen Sie oft bei der Überprüfung und geben Hinweise, ob es regionale Unternehmen mit ähnlichen Namen gibt. Manche IHKs bieten diesen Service auch digital an.
Sobald die Firma im Handelsregister steht, ist sie frei einsehbar für alle anderen Unternehmen. Wenn ein Unternehmen der Meinung ist, dass der Name zu nah am eigenen ist oder andere Gesetze verletzt, kann es zu einer Abmahnung kommen.
Diese Abmahnungen beziehen sich in der Regel auf den unlauteren Wettbewerb und gehen dann vors Gericht. Das kann zum einen sehr zeitaufwendig werden und zum anderen hohe Kosten verursachen.
Bevor der Firmenname ins Handelsregister eingetragen wird, ist es also empfehlenswert, sich zuvor zu informieren, inwiefern der eigene Firmenname allen Regeln entspricht.
