Gläubiger

Viele Unternehmen vereinbaren mit ihren Kunden als Zahlungsweise das SEPA-Lastschriftverfahren. Das bedeutet, dass der Kunde (Schuldner) sein Einverständnis dazu gibt, dass das Unternehmen (Gläubiger) den fälligen Rechnungsbetrag zu einem angegebenen Zeitpunkt vom Konto einzieht. Um bei der Bank des Schuldners das Lastschriftmandat ausführen zu dürfen, muss der Lastschriftempfänger (Gläubiger) eine Gläubiger-Identifikationsnummer vorweisen. Diese Gläubiger-ID benötigt jeder Lastschrift-Einreicher in der EU als eindeutige Kennung zur Identifizierung. In Deutschland müssen Gläubiger diese Identifikationsnummer (ID) mit einer gültigen IBAN bei der Deutschen Bundesbank beantragen.

Als Schuldverhältnis wird ein Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen betrachtet. Dieses Schuldverhältnis kann zum Beispiel auf einem Vertrag (Beispiel Kaufvertrag) oder auf Recht (Gesetz) basieren. Im Allgemeinen unterscheidet man Schuldverhältnisse zunächst wie folgt:

• Schuldverhältnis im engeren Sinne
• Schuldverhältnis im weiteren Sinne

Die erste Stufe zur Zahlungsaufforderung eines säumigen Schuldners ist das außergerichtliche Mahnwesen. Meist werden bis zu drei schriftliche Mahnungen an den Schuldner verschickt, wobei jeweils Mahngebühren für die zusätzlich entstandenen Aufwendungen berechnet werden können. Die Mahnung enthält den Grund für die Forderung, die vereinbarte Zahlungsfrist und die Bankverbindung des Gläubigers sowie die Rechnungsnummer und das -datum. Sollte auf die Mahnungen kein Ausgleich der offenen Forderungen von Seiten des Schuldners erfolgen, so gilt es, in einem nächsten Schritt folgende Optionen abzuwägen:

• Zivilklage (Zahlungsklage)
• gerichtliches Mahnverfahren beim zentralen Mahngericht

Als Gläubiger sparen Sie sich mit einem Mahnverfahren die aufwendige Erhebung einer Zivilklage, denn Sie können einen Antrag zum Erlass eines Mahnbescheids einfach online einreichen. Sollte Ihr Schuldner jedoch Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, verwandelt sich das Mahnverfahren in ein zivilgerichtliches Verfahren. Dann brauchen Sie Unterstützung durch einen Anwalt, denn Sie müssen eine Klageschrift einreichen und es kommt voraussichtlich zu einer mündlichen Verhandlung.

Der Gläubiger hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Schuldner die Leistung erfolgreich erbringt – eine bloße Handlung genügt hierbei nicht, wie in § 362 BGB definiert.

Für den Zeitpunkt der Leistungserbringung gilt folgende Reihenfolge:

• Vertragliche Vereinbarung: Vereinbarte Fälligkeitsdaten sind bindend und der Gläubiger kann die Leistung erst zu diesem Termin verlangen.
• Besondere Umstände: Falls keine konkreten Vereinbarungen bestehen, beeinflussen die Umstände den genauen Zeitpunkt.
• Gesetzliche Vorgaben: Ohne besondere Vereinbarung hat der Gläubiger das Recht auf sofortige Erfüllung der Leistung gemäß § 421 BGB.

Grundsätzlich haben alle Gläubiger die gleichen Rechte während eines Insolvenzverfahrens, um ihre Ansprüche erstattet zu bekommen. Allerdings wird zwischen folgenden Gläubiger-Gruppen unterschieden:

• Massegläubiger
• Aussonderungsberechtigte Gläubiger
• Absonderungsberechtigte Gläubiger
• Insolvenzgläubiger
• Nachrangige Insolvenzgläubiger

Das Saldierungsverbot oder auch Verrechnungsverbot dient der Transparenz von Bilanzen und Jahresabschlüssen. Würde statt der Einzelposten der Aktivseite und der Einzelposten der Passivseite lediglich der Saldo angegeben, so würde eine Bilanz keine aussagekräftige Auskunft über den Stand des Unternehmens geben und wäre nicht transparent. 
Hat beispielsweise ein Unternehmen Forderungen in Höhe von 1.000.000 Euro und gleichzeitig Schulden in Höhe von 500.000 Euro, so würde bei einer Saldierung dieser Positionen die Bilanz lediglich eine Forderung in Höhe von 500.000 Euro ausweisen. Dies könnte über die wahre finanzielle Lage des Unternehmens hinwegtäuschen, wenn zum Beispiel die Millionenforderung des Unternehmens nichts wert wäre, weil der Schuldner der Forderung nicht zahlungsfähig ist. Das Saldierungsverbot ist international unter dem Begriff „Offsetting“ anerkannt. 

Ausnahmen vom Saldierungsverbot existieren in den Fällen, in denen der saldierte Wert den wirtschaftlichen Gehalt eines wirtschaftlichen Vorgangs bereits ausreichend widerspiegelt. So lässt § 246 Abs. 2 HGB eine Ausnahme bei bestimmten Vermögensgegenständen zu, die dem Zugriff der Gläubiger entzogen sind. Dies betrifft zweckbestimmte Verpflichtungen aus der Altersversorgung sowie vergleichbare, langfristig fällige Verpflichtungen wie Pensionsrückstellungen und bestimmte Finanzanlagen. Auch im Fall einer Aufrechnungslage gemäß § 387 BGB besteht eine Ausnahme, weil der Gläubiger durch einfache Aufrechnungserklärung seine Forderung durchsetzen kann.  

Stimmen nicht alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan ausdrücklich zu, so gilt dies als Ablehnung. Wird ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten erzielt, so erübrigt sich die Einleitung eines Insolvenzverfahrens. 

Schlägt der Einigungsversuch fehl, so legt der Schuldner die Bescheinigung einer berechtigten Stelle (Rechtsanwalt oder Schuldnerberatung) über das Scheitern des Einigungsversuchs dem Insolvenzgericht vor und stellt Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dazu reicht er den Schuldenbereinigungsplan bei Gericht ein. Dieses übersendet den Schuldenbereinigungsplan bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erneut an die Gläubiger mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Äußern sich einzelne Gläubiger gegenüber dem Gericht nicht, so gilt dies in dieser Phase als Zustimmung. Stimmen nicht alle Gläubiger zu oder hält das Gericht eine Mehrheit für die vorgeschlagene Schuldenbereinigung für aussichtslos, so kommt es zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit der Möglichkeit einer Schuldbefreiung (nur auf ausdrücklichen Antrag) nach dessen Ende.  
 

Ein wichtiger Leitsatz für Unternehmer und Existenzgründer ist die Risikominimierung. Hier geht es um ein sorgsames Prüfen Ihrer Auftragnehmer. Anhand von Gütesiegeln oder Erfahrungsberichten können Sie einen guten Eindruck über die Zuverlässigkeit eines Anbieters bekommen. Wahlweise können Sie um Vorkasse bitten.

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