Schadensersatz

Schadensersatzansprüche entstehen, wenn eine Person rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden verursacht. Diese Ansprüche sind in verschiedenen Gesetzen festgelegt, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Sozialgesetzbuch (SGB VII) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Geltendmachung von Schadensersatz erfordert den Nachweis, dass der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Wichtige Rechtsgrundlagen sind dabei:

• § 280 ff. BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.
• § 823 BGB: Haftung für unerlaubte Handlungen.
• § 104 ff. SGB VII: Haftung im Sozialversicherungsrecht.
• § 249 ff. BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes.
• § 254 BGB: Mitverschulden und Schadensteilung.
• § 15 AGG: Entschädigung bei Diskriminierung. 

Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem tatsächlichen Schaden und wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen bestimmt. Diese legen fest, in welchen Fällen und in welcher Höhe Schadensersatz zu leisten ist.

Gesetzliche Regelungen zur Schadenshöhe sind vor allem hier zu finden:

• § 249 ff. BGB: Art und Umfang des Ersatzes.
• § 253 BGB: Immaterieller Schadensersatz (z. B. Schmerzensgeld).
• § 628 Abs. 2 BGB: Schadensersatz bei Vertragsauflösungen.
• § 15 AGG: Entschädigung für immaterielle Schäden bei Diskriminierung. 

In der Regel sind Einnahmen aus Schadensersatz einkommenssteuerfrei, außer sie kompensieren steuerpflichtige Einkünfte. Für den Leistenden können Schadensersatzleistungen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Zudem kann Schadensersatz unter bestimmten Bedingungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Im Bereich des Schadensersatzes gibt es zahlreiche Sonderfälle. Einige Begriffe und Grenzfälle sind von besonderer steuerlicher oder rechtlicher Bedeutung.

• Ablöseentschädigung: Eine Ablöseentschädigung z. B. für die Freigabe eines Fußballspielers wird als Gegenleistung des aufnehmenden Vereins an den abgebenden Verein gezahlt. Sie stellt keine Schadensersatzzahlung dar, sondern eine entgeltliche Leistung.
• Abrissentschädigung: Bei der Abrissentschädigung, auch Gebäuderestwertentschädigung genannt, kann es sich um einen nicht steuerbaren Vorgang handeln, wenn der Abriss im öffentlichen Interesse erfolgt. Wird die Entschädigung jedoch gezielt für den Abriss gezahlt, ist sie als Entgelt zu behandeln.
• Angeld: Ein Angeld, das bei einer Zimmerreservierung gezahlt wird, ist keine eigenständige Reservierungsleistung, sondern eine pauschalierte Entschädigung für die Vertragsauflösung bei Stornierung.
• Auflösungsvereinbarung: Entschädigungszahlungen im Rahmen von Auflösungsvereinbarungen sind in der Regel steuerpflichtig, wenn sie als Gegenleistung für die Auflösung eines Vertrags geleistet werden.
• Ausgleichszahlungen für Handelsvertreter: Ausgleichszahlungen für Handelsvertreter nach § 89b HGB sind keine Schadensersatzleistungen, sondern eine Vergütung des Geschäftsherrn für erlangte Vorteile.
• Bauzeitverzögerung: Eine Entschädigung nach § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen ist als steuerbare Leistung anzusehen, während eine Schadensersatzforderung nach § 6 Nr. 6 VOB/B keine steuerbare Leistung darstellt.
• Bereitstellungsentgelt: Zahlungen, die Speditionsunternehmen für die Zwangsräumung erhalten, unterliegen der Umsatzsteuer, es sei denn, die Zwangsräumung wird abgesagt und es handelt sich nur um eine pauschalierte Entschädigung.
• Bindungsentgelt: Ein Bindungsentgelt, dass ein Kaufinteressent für die Bindung eines Verkäufers an ein Verkaufsangebot zahlt, ist als Entgelt für die Bindungsleistung zu behandeln.
• Enteignung: Bei der Enteignung eines Grundstücks sind Entschädigungen, z. B. für eine Betriebseinschränkung, als Entgelt für die Veräußerungsleistung zu werten.
• Garantieleistung: Erfolgt die Garantieleistung durch den Verpflichteten, handelt es sich um echten Schadensersatz.
• Leasingvertragsstörungen: Bei Störungen eines Leasingvertrags zählen Entschädigungszahlungen für fristlose Kündigungen oder Wertminderungen in der Regel zum Entgelt und nicht zum Schadensersatz.
• Mahnkosten: Wenn Unternehmer Mahnungen schreiben, sind die erhobenen Mahnkosten sind als Schadensersatz zu betrachten, während Mahnkosten, die ein Inkassounternehmen erhebt, als Entgelt für die Einzugsleistung gelten.
• Mietgarantie: Mietgarantien können als Schadensersatz gelten, wenn die Zahlung aufgrund eines tatsächlich zu geringen Mietertrags erfolgt.
• Stornogebühren: Stornogebühren bei Rücktritt vom Reisevertrag werden als pauschalierter Schadensersatz behandelt, während Umbuchungsgebühren zum Entgelt für die Beförderungsleistung gehören.
• Vergleich: Zahlungen aufgrund eines Vergleichs können Schadensersatz oder Leistungsentgelt sein, je nach Art der Vereinbarung.
• Vertragsstrafen: Vertragsstrafen für Nichterfüllung eines Vertrags werden in der Regel als Schadensersatz betrachtet.
• Werkvertrag: Wird ein Werkvertrag gekündigt, kann der Schadensersatz als Entgelt gelten, wenn er mit der Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verknüpft ist. 

Die steuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz richtet sich nach der Art des Schadens und der Einkunftsart.